Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BergApotheke

– Inhaber Paul-Christoph Dörr, Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg, T 05451 5070-956, E-Mail info@berg-apotheke.de

– gegenüber Verbrauchern Stand: 09.03.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten aus-schließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen ab-weichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Ge-schäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-hender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingun-gen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos auszuführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

§ 2 Angebot, Abgabemengen und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Arzneimittel
werden nur in Mengen abgegeben, die dem persönlichen Bedarf
entsprechen, sofern kein begründeter Verdacht für einen Arzneimittelmiss-brauch besteht. Andere Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehr-wertsteuer. Versandkosten hat der Besteller nach Maßgabe von § 4 zu tragen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderen ergibt.

§ 3 Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages

(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die schriftliche Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbe-stätigung, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließ-lich nach der Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Voraussetzung über den Vertragsschluss bei verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln ist, dass uns das Rezept im Original vorliegt.

(2) Bei der Bestellung von Arzneimitteln ist der Kunde verpflichtet, eine Tele-fonnummer anzugeben unter der das pharmazeutische Personal der Berg-Apotheke den Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten der Berg-Apotheke ohne zusätzliche Kosten für den Kunden beraten kann. Änderungen, Ergän-zungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Der Versandkostenanteil pro Sendung beträgt € 4,00. Ab einem Bestell-wert von € 50,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Versandkosten fal-len auch nicht an, wenn ein Rezept mit einem oder mehreren verschrei-bungspflichtigen Arzneimitteln eingelöst wird.

(2) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber informieren und für dieses Produkt bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten.

(3) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt, sofern es sich nicht um
Arzneimittel handelt, spätestens 14 Werktage nach Vertragsschluss. Ist eine Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

(4) Wir versenden das bestellte Arzneimittel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung und des Originalrezeptes, wenn das Arzneimit-tel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Ist für uns erkennbar, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, unterrichten wir Sie hierüber unverzüglich.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Be-steller angegebene Person und Lieferadresse.

(6) Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. Höhere Versandkosten entstehen hierdurch nicht.

(7) Wir können aufgrund sozial gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. ver-pflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschproduk-te oder Reimporte zu liefern. Eine solche Lieferung ist weder eine Falschlie-ferung noch eine mangelhafte Lieferung.

§ 5 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind laut Zahlungsbedingungen fällig.

(2) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder per Nachnahme möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich.

(3) Bei der Zahlung durch Überweisung sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu bezahlen.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse bitten wir um Überweisung des Rechnungsbe-trages (inkl. Versandkosten) ohne Abzüge auf unser Konto bei der Bremer Landesbank (IBAN DE62 2905 0000 3002 8090 09, BIC BRLADE22XXX).

(5) Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift ermächtigt der Kunde uns dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt der Kunde seine Kontodaten bzw. Kreditkartendaten an. Wir verpflichten uns, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln und nach Abschluss des Geschäfts zu löschen.

(6) Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Die Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, wer-den dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kun-den zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten zu tragen.

(7) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug, sind wir berech-tigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zent-ralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendma-chung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbe-halten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegen-ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezah-lung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften grundsätzlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhal-ten. Wir haften außerdem für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten und die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit.

(2) Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der schuldhaften Verletzung einer Schutz- oder sonstigen vertraglichen Nebenpflicht oder aufgrund außerver-traglicher Haftung mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsge-setz beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypi-schen Schaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen un-serer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Falls der Besteller nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Das gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Best-immungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung ab-gewichen werden darf.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Tele-fonnummer, eMail- Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur Bear-beitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erfor-derlich sind.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speiche-rung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Soweit wir persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müs-sen, sichern wir deren vertrauliche Behandlung zu. Wir werden derartige Da-ten nicht an Dritte weitergeben.

(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Lö-schung der persönlichen Daten.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vier-zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genom-men haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BergApotheke, Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg, Telefax 05451 5070-750, E-Mail info@berg-apotheke.de) mittels einer eindeu-tigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie-ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular ver-wenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wi-derrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günsti-ge Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in kei-nem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-net. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wie-der zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem , welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens bin-nen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über-geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertver-lust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(3) Besondere Hinweise – Ausschluss des Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträ-gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben (hierzu gehören auch Arzneimittel, da sie Verkehrsfähigkeit verlieren, wenn sie zurückgegeben werden) können oder deren Ver-fallsdatum schnell überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe ge-eignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wur-de.

(4) Muster für das Widerrufsformular

An:
BergApotheke
Altstadtparkplatz 1
49545 Tecklenburg
Telefax: 05451 5070-750
E-Mail: info@berg-apotheke.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (bitte ergänzen):

Bestellt am/erhalten am (Nichtzutreffendes bitte streichen):
Name Verbraucher:
Anschrift (Straße):
Anschrift (PLZ, Ort):

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

§ 13 Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken

(1) Wir stehen Ihnen zur Beratung mit pharmazeutischem Personal telefo-nisch zur Verfügung. Sie erreichen uns zu unseren Geschäftszeiten werk-tags von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(2) Treten bei der Anwendung von Arzneimitteln Probleme auf, wenden Sie sich bitte unverzüglich an einen Arzt.

(3) Werden Ihnen bei Gebrauch eines Arzneimittels Risiken bekannt, bitten wir Sie um Mitteilung:
BergApotheke, Tecklenburg
Altstadtparkplatz 1
49545 Tecklenburg
Tel: 05482 9391-910
Fax 05451 5070-750
E-Mail: info@berg-apotheke.de

§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern bereit, am Verbraucher-schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungs-stelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851-7957940; Fax: 07851-7957941; Mail: Mail@verbraucher-schlichter.de; www.verbraucher-schlichter.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BergApotheke,
Parkplatz an der Post 1, 49545 Tecklenburg, gegenüber Unternehmern

Stand: 17.03.2017

Allgemeine Geschäftsbeding ungen

§ I Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht âf, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen
des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
im Sinn von § 14 BGB.

§ 2 Angebot und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise ab Lager.

(3) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehnruertsteuer nicht. Die Mehnruertsteuer
wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.

(4) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderer Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss, Änderungen des Vertrages und höhere Gewalt

(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die Bestellung schriftlich
bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wír
eine schriftliche Auftragsbestätigung, so bestimmen sich lnhalt und Umfang des
Vertrages ausschließlich nach der Auftragsbestätigung.

(2) Anderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen
sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer
ausd rücklichen schrift lichen Vereinbarung.

(3) Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks,
Aussperrungen, Störungen oder Ausfällen des öffentlichen Energie-, Telefon- oder
Datenleitungsnetzes sowie sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben,
sind wir für die Dauer des Ereignisses nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung zu erbringen. Das gilt nicht, soweit wir uns mit der Erbringung der geschuldeten Leistung
in Verzug befinden. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, sind wir
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. ln diesem Fall werden vom Besteller bereits
erbrachte Leistungen zurückerstattet.

§ 4 Lieferung, Versandkosten und Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz

(2) lst ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir
den Besteller hierüber informieren und für dieses Produkt bereits erfolgte Zahlungen
zurückerstatten.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Person und Lieferadresse

(4) Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt.

§ 5 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind laut Zahlungsbedingungen fällig

(2) Zahlungen sind per Übenrueisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder per
Nachnahme möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglích.

(3) Bei der Zahlung durch Übenrueisung sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne
Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu bezahlen.

(a) Bei Zahlung per Vorkasse bitten wir um Übenrueisung des Rechnungsbetrages
(inkl. Versandkosten) ohne Abzüge auf unser Konto 300 280 9009 bei der Bremer
Landesbank (BLZ 290 500 00).

(5) Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde uns dazu, den Rechnungsbetrag
inkl. Versandkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt der
Kunde seine Kontodaten bzw. Kreditkartendaten an. Wir verpflichten uns, dÍe
anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln.

(6) Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Die
Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem
Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden
Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten zu
tragen.

(7) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug, sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank
festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
Die Gefahr geht mit Auslieferung an den Versandbeauftragten auf den Käufer über.
Der Verkäufer trägt die Kosten für die Versicherung der Vertragsgegenstände gegen
Transportschäden. Der Verkäufer bestimmt die Art und Weise des Versandes nach
billigem Ermessen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf den billigsten und/oder
schnellsten Versand.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungspflicht

(1) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihn nach S 377 HGB
treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf
offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder ohne weiteres
erkennbare Beschädigungen der gelieferten Ware sind uns gegenüber unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen.
Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich gerügt
werden. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt
die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) lst die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die
Abtretung der Mängelansprüche des Bestelfers an Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Beruht ein Mangel aber auf einem Verschulden unsererseits, kann der Besteller
unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) lst die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten
Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. (6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht für unsere Haftung wegen
vorsätzlichen Verhaltens sowie für unsere Haftung auf Schadensersatz wegen grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ln diesem Fall
verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.

§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,
Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und
unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach
Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf
Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung der
verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und
Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem
nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Liefergegenstand s typ ischerweise zu enrya rten sind.

(a) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem
Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgeh ilfen.

(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese
Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten
Leistungsumfang gehören, geschiehtdies unentgeltlich und unterAusschluss jeglicher
Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht fur die unsere Haftung wegen grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem
Produkthaftungsgesetz.

§ l0 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller

auch an dem für seinen Firmen- oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechts
ist ausgeschlossen.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Firma,
Vor- und Nachname des Bestellers, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen,
Telefonnummer, email-Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur
Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich
sind.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern
gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und
Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Soweit wir persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müssen, sichern
wir deren vertrauliche Behandlung zu. Wir werden derartige Daten nicht an Dritte
weitergeben.
(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft
widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Daten.

§ 12 Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken

(1) Wir stehen lhnen zur Beratung mit pharmazeutischem Personal telefonisch zur
Verfügung. Sie erreichen uns zu unseren Geschäftszeiten werktags von Montag bis
Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(2) Werden lhnen bei Gebrauch eines Arzneimittels Risiken bekannt, bitten wir Sie
um Mitteilung:
BergApotheke, Tecklenburg
Parkplatz an der Post 1
49545 Tecklenburg
Tel: 01801 – 020 880 (Ortstarif)
Fax05482 I 93 97 – 919
E-Mail: info@berg-apotheke.de

§ 13 lnformation nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sínne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BA.Unternehmensgruppe
Gildestraße 75, 49479 Ibbenbühren, gegenüber Unternehmern
Stand: [09.03.2017]

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen der BA.Unternehmensgruppe gegenüber Unternehmen mit Ausnahme der Berg-Apotheke.
Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe ist unter anderem BA.Acadamy GmbH, BA.Evolution GmbH, BA.Immobilien GmbH, BA.Impfstoffe GmbH, BA.Medical GmbH, BA.Rent GmbH, BA.Service GmbH, BA.Technologie GmbH, BA.Herstellungs GmbH & Co. KG, BA.Vertrieb GmbH & Co. KG, BA.Pharma GmbH & Co. KG. Eine vollständige Liste findet sich unter www.ba-unternehmensgruppe.de.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen die Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe nicht an, es sei denn, sie hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder die Dienstleistung vorbehaltlos ausführen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
im Sinne von § 14 BGB.

(3) Soweit in Einzelverträgen mit dem Vertragspartner von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen worden sind, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (Vorrang der Individualabrede). Soweit Einzelunternehmen der BA.Unternehmensgruppe für bestimmte Leistungen, Dienstleistungen oder Angebote individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, gehen diese bei Widersprüchen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 2 Angebot und Preise

(1) Die Angebote der Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zum Vertragsabschluss dar.

(2Etwaige Preise der BA-Unternehmensgruppegelten ab Lager. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung/Beauftragung geltenden Preise.

(3) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss, Änderungen des Vertrages und höhere Gewalt

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn das jeweilige Unternehmen nach Erhalt des Angebots des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen das Angebot ablehnen oder wenn das Unternehmen mit der Ausführung der Lieferung und Leistung beginnt.

(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch das Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks, Aussperrungen, Störungen oder Ausfällen des öffentlichen Energie-, Telefon- oder
Datenleitungsnetzes sowie sonstigen Ereignissen, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe nicht zu vertreten hat, ist das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe für die Dauer des Ereignisses nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung zu erbringen. Das gilt nicht, soweit sich das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe mit der Erbringung der geschuldeten Leistung in Verzug befindet. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, ist das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden vom Besteller ggf. schon erbrachte Leistungen zurückerstattet.

§ 4 Lieferung, Versandkosten und Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.

(2) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, wird das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe den Vertragspartner hierüber informieren und für dieses Produkt gegebenenfalls schon erfolgte Zahlungen zurückerstatten.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Person und Lieferadresse.

(4) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Partner über, sobald das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe die bestellte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen mit dem Versand beauftragten Person übergeben hat.
Letzteres gilt auch dann, wenn das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ausnahmsweise die Kosten des Versands übernimmt oder ihn selbst durchführt.
Sofern die Ware zum Versand bereit ist und sich die Versendung aus Gründen, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe nicht zu vertreten habet, verzögert, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Vertragspartner auf diesen über.

(6) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bestimmt die Art und Weise des Versandes nach billigem Ermessen. Der Partner hat keinen Anspruch auf den billigsten und/oder schnellsten Versand. Wenn sich der Partner einen versicherten Versand wünscht (Versicherung gegen Transportschäden) hat er dies schriftlich mitzuteilen. Er trägt in diesem Fall die Kosten für den versicherten Versand.

§ 5 Lieferfristen und Liefertermine

Lieferfristen und Liefertermine werden zwischen den Vertragspartner individuell vereinbart. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 5 Zahlung

(1) Die Rechnungen des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe sind, sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(2) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder hme möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich.

(3) Bei der Zahlung durch Überweisung sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu bezahlen.

(5) Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift ermächtigt der Vertragspartner das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt er
seine Kontodaten bzw. Kreditkartendaten an. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe verpflichtet sich, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln.

(6) Bei Bankeinzug hat der Besteller für ausreichende Deckung zu sorgen. Die Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem
Besteller in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der dieser die hierdurch anfallenden Kosten zu tragen.

(7) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.

(2) Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Im Gegenzug trifft ihn gleichzeitig die Pflicht, die Forderungen aus der Weiterveräußerung an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe abzutreten.

(4) Sämtliche Forderungen und sonstige Ansprüche, welche aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultieren, tritt der Besteller bereits jetzt mit dieser Vereinbarung an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ab. Die Abtretung wird durch das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe hiermit angenommen.

(5) Der Besteller ist berechtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen treuhänderisch einzuziehen (Einziehungsermächtigung). Das Recht der Einziehung des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe bleibt davon unberührt. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe wird jedoch von seinem Recht der Einziehung keinen Gebrauch machen, solange die Einziehungsermächtigung besteht und nicht widerrufen worden ist.

(6) Die Einziehungsermächtigung erlischt im Falle eines Widerrufs.
Sie erlischt zudem automatisch mit endgültiger Zahlungseinstellung seitens des Bestellers, sowie in den Fällen des Stattfindens von Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.

(7) Im Falle des Erlöschens der Einziehungsermächtigung trifft den Besteller die Verpflichtung, die an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe erfolgte Vorausabtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche zum Einzug der Forderungen notwendig sind.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungspflicht

(1) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihn nach § 377 HGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder ohne weiteres erkennbare Beschädigungen der gelieferten Ware sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich gerügt werden. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus §§ 8, 9 nichts anderes ergibt. Die Abtretung der Mängelansprüche des Vertragspartners an Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Beruht ein Mangel aber auf einem Verschulden des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe, kann der Partner unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Partner dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht für die Haftung des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für die Haftung auf Schadensersatz wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung auf Schadensersatz des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(2) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.
(5) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist jedoch berechtigt, den Partner auch an dem für seinen Firmen- oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe verarbeitet und nutzt die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Firma, Vor- und Nachname des Bestellers, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Telefonnummer, email-Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind.

(2) Dem Besteller ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe persönliche Daten des Bestellers erheben und speichern muss, sichert es deren vertrauliche Behandlung zu. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe wird derartige Daten nicht an Dritte weitergeben.

§ 12 Vorsorgliche Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (auf die diese AGB aber keine Anwendung finden) bereit, am Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851 – 7957940; Fax: 07851 – 7957941; Mail: Mail@verbraucher-schlichter.de; www.verbraucher-schlichter.de

§ 13 Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung tritt dann an die Stelle der ungültigen Bestimmung. Sollte eine zulässige branchenübliche Bestimmung fehlen, tritt die entsprechende gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.